Argumentarium Veloring-Referendum

Worüber stimmen wir ab?

Am 21. Mai 2017 stimmen wir über den sogenannten Veloring ab. Das Referendum gegen den Beschluss wurde von LDP und SVP sowie der Verkehrsliga beider Basel (mit ACS, TCS, Gewerbeverband und HKBB) ergriffen, welche sich zum Komitee „NEIN zum unnötigen Luxus-Veloring“ zusammengeschlossen haben. Das Referendum kam mit fast 3‘800 Unterschriften innert der gesetzlichen Frist zu Stande.

Parlamentarische Beratung hat versagt

Im Grossen Rat wurde auf Antrag des Regierungsrates die Kantonale Volksinitiative „für eine ringförmige Velo-Komfortroute (Veloring-Initiative“) für rechtlich zulässig erklärt und im Anschluss die durch den Regierungsrat ausformulierte Initiative gutgeheissen.

Usus ist, dass sich zu Initiativen, insbesondere dann, wenn eine solche ausformuliert werden muss, der Grosse Rat via eine Sachkommission über den Inhalt und die Anträge des Regierungsrates berät. Dies war bei vorliegender Initiative nicht der Fall, weshalb die Gegenseite – mit Ausnahme der Voten im Grossen Rat – keine Gelegenheit für inhaltliche Bemerkungen zum Regierungsratsbeschluss hatte. Entsprechend einseitig ist der vorliegende Ratschlag zu betrachten.

Velofahrende wollen direkt von A nach B!

Es macht für den motorisierten Verkehr zweifelsohne Sinn, dass es Ringstrassen gibt. Damit kann verhindert werden, dass die Automobilisten den direkteren Weg durch Quartierstrassen wählen müssen. Dies entlastet die Quartiere vom motorisierten Individualverkehr und stärkt die Verkehrssicherheit.

Für Velofahrende, die direkt von A nach B wollen und deshalb auch fast überall durch Einbahnstrassen fahren dürfen, machen hingegen Ringstrassen wie der Veloring überhaupt keinen Sinn. Die im Ratschlag vorgegebene Veloringroute würde einen Grossteil des Innenstadtperimeters, der bekanntermassen Quelle und Ziel der meisten Fahren ist, ausklammern und einen Umweg über die Aussenquartiere vorsehen. Umwegfahrten will aber niemand machen: So hält auch der Geschäftsleiter des Vereins „Umverkehr“, Philippe Koch, im  «Beobachter» vom 12. Oktober 2015 fest: «Für Velofahrende ist wichtig, dass sie immer den direktesten Weg wählen können. Je mehr Umwege sie fahren müssen, desto schwieriger wird es, Leute zum Umsteigen aufs Fahrrad zu bewegen.»

Der Veloring bringt für alle Verkehrsteilnehmenden Nachteile

Der Veloring soll «in Anlehnung an den internationalen Standard ‚Fahrradstrassen‘» realisiert werden. Das heisst: Auf allen den Veloring kreuzenden Strassen soll, soweit rechtlich zulässig, kein Rechts­vortritt mehr gelten, sondern Vorfahrt für Fahrräder. Alle anderen müssen warten. Gleiches gilt auch für die Fahr­bahn: Auf den Ringstrassen dürfen Velos nebeneinander fahren und alle anderen Ver­kehrs­teil­neh­mer müssen sich gedulden, bis sie den Weg freigeben. Das schafft unnötiges Konfliktpotential mit anderen Verkehrsteilnehmenden und gefährdet die Verkehrssicherheit Aller.

Tempo 30 auf Hauptverkehrsachsen macht keinen Sinn

Zu beachten ist zudem, dass auf den ‚Fahrradstrassen‘ ge­nerell Tempo 30 gelten soll. Davon wären mehrere wichtige Hauptverkehrs­achsen be­trof­fen, unter anderem die Strassburgerallee, die Dornacher- und Hochstrasse, oder der St. Galler-Ring.

Diese hierarchische Gliederung – Tempo 50 auf Hauptverkehrsachsen und Tempo 30 in Quartierstrassen – ermöglicht es, den Durch­gangs­verkehr und den Quartierverkehr zu entflechten, was Sinn macht und sowohl der Wohnlichkeit als auch der Sicherheit dient.

 

Verdrängung des Autoverkehrs in die Quartiere beeinträchtigt Wohnqualität und Sicherheit

Gilt nun auf Hauptverkehrsachsen ebenfalls Tempo 30 und herrscht ein allgemeines Vortrittsrecht für Velofahrende, verlagert sich der motorisierte Verkehr automatisch wieder in die Quartierstrassen. Damit sinkt die Wohnattraktivität dieser Strassen und die Verkehrssicherheit nimmt dadurch ab.

Scheinargument „Entflechtung“

Die Initianten des Velorings behaupten auf ihrer Website, dieser würde eine „sanften Entflechtung von Velo- und Autoverkehr“ bringen und den motorisierten Verkehr nicht benachteiligen. Eine Begründung oder gar Beleg für diese Behauptung, wird allerdings nicht geliefert. Fakt ist: Das Veloring-Projekt soll – wie im Ratschlag explizit festgehalten ist – auf dem internationalen Standard „Fahrradstrassen“ beruhen und auch über Hauptverkehrsachsen des motorisierten Verkehrs führen. Analog zu „Autostrassen“ haben auf „Fahrradstrassen“ eben Fahrräder Vorrang – und alle anderen Verkehrsteilnehmenden haben sich unterzuordnen. Das hat allerdings nichts mit Entflechtung zu tun, sondern lediglich mit einer Verschiebung der Vorrangstellung – zum Nachteil des motorisierten Individualverkehrs.

Es fehlt die Rechtsgrundlage

Die Veloring-Initiative verlangt auf den betreffenden Strecken die Einführung von sogenannten „Fahrradstrassen“. Dies sind Strassen, auf denen Tempo 30 gilt, auf denen Velofahrende immer Vortritt haben und auf denen sie nebeneinander fahren dürfen. Solche Strassen sind gemäss heutigen Bundesstrassenrecht unzulässig. In Basel wurde deshalb letztes Jahr unter Aufsicht des ASTRA (Bundesamt für Strassen) auf zwei Strassen (St. Alban-Rheinweg und Mülhauserstrasse) ein Pilotversuch hierzu gestartet. Die Auswertung der Ergebnisse beginnt im Herbst 2017 und ein Entscheid zu einer möglichen Legalisierung durch das ASTRA wird auf Ende 2018 erwartet. Würde die Veloring-Initiative angenommen werden, müsste also etwas auf Basels Strassen umgesetzt werden, das nicht bundesrechtskonform ist!

25 Millionen Franken sinnvoller investieren

Velofahren wird in Basel-Stadt seit jeher aktiv gefördert. Quer durch die Gesellschaft wird der Anspruch akzeptiert, dass Basel eine möglichst velofreundliche Stadt sein soll. Es ist doch schon sehr erstaunlich, dass die Veloring-Initianten (mit Ausnahme der Zollibrücke) nicht darlegen können, wie und für was die Geldmittel eingesetzt werden sollen. Im Rahmen der politischen Möglichkeiten gäbe es jedoch sinnvollere und vor allem kostengünstigere  Massnahmen für Velofahrende, welche ergriffen werden können.

Neue Veloverbindungen werden regelmässig geschaffen

Auch die Verwaltung ist betreffend die Velofreundlichkeit sensibilisiert. Seit Jahren werden regelmässig neue und attraktive Veloverbindungen geschaffen. Verschiedene Verbindungsachsen im Gross- und Kleinbasel (bspw. Verbindungsachse Greifengasse und Claraplatz im 2010 oder Spalentor und Lyss/Universität im 2016) wurden exklusiv für die Velofahrenden freigegeben. Gerade auch, weil man diese direkten Verbindungen für die Velofahrenden als attraktiv und sinnvoll erachtete.

Basel ist heute schon Velostadt Nr. 1

Wie ein Bericht (Städtevergleich Mobilität) verschiedener Kantone aus dem Jahre 2013 zeigt, ist Basel die Stadt mit dem grössten Anteil an Velomobilität. Den Städten gemeinsam sind die hohen Anforderungen an den Stadtverkehr, die sich aus dem begrenzten Raum, der hohen Siedlungsdichte mit vielen Arbeitsplätzen sowie den Ansprüchen an die städtische Lebensqualität ergeben. Von den sechs grössten Schweizer Städten hat Basel den grössten Anteil Veloverkehr (16 Prozent) am Gesamtverkehr. An zweiter Stelle liegt Winterthur (13 Prozent) gefolgt von Bern (11 Prozent), Luzern (9 Prozent) und Zürich (6 Prozent). St. Gallen ist mit 3 Prozent das Schlusslicht. Ein grosser Teil der Strassen in Basel (63 Prozent), Bern (61 Prozent) und Zürich (54 Prozent) ist verkehrsberuhigt. Auch hier hinken die drei kleineren Städte Luzern (43 Prozent), St. Gallen (41 Prozent) und Winterthur (38 Prozent) Basel hinterher.

Ein Mit- statt ein Gegeneinander

Schon heute sind im Alltag die einzelnen Verkehrsteilnehmer, also Velofahrer, Fussgänger, Automobilisten und der Öffentliche Verkehr stark miteinander verwoben. Auf unserem engen Raum sind viele verschiedene Verkehrsbedürfnisse zu berücksichtigen. Mit dem vorliegenden Vorschlag des Regierungsrates wird nun einseitig auf die Bedürfnisse der Velofahrenden eingegangen. Fussgänger, der Öffentliche Verkehr und die Autofahrenden haben hinten an zu stehen und sich den Interessen der Velofahrenden zu fügen. Dies ist aus heutiger Sicht nicht zielführend zu sein und wird deshalb eher zu einem Gegen- statt einem Miteinander führen.

Eine Brücke über den Zolli?

Der Ratschlag des Regierungsrates sieht u.a. auch eine Fuss- und Velobrücke über den Zoologischen Garten vor (sogenannte „Zollibrücke“). Diese soll fixer Bestandteil des Velorings werden. Dabei übersieht der Regierungsrat aber, dass eine solche Brücke nur sehr schwer zu realisieren ist. Einerseits müsste die Brücke in der Nacht eine Beleuchtung haben, ohne dabei die im Zoo lebenden Tiere zu stören. Andererseits müsste die Brücke, welche über Tiergehege führen würde, entsprechend mit Netzen und Zäunen geschützt werden, da sonst verschiedene Gefahren lauern (Littering etc.). Der Veloring hätte beträchtliche Auswirkungen auf das Leben im Zoo und würde die bestehenden Anlagen in Frage stellen. Zudem wird eine solche „Zollibrücke“ auch sehr teuer werden.

Eine weitere Brücke über den Rhein?

Ebenfalls angedacht ist eine Veloverbindung über den Rhein zwischen St. Alban und Wettstein, die sogenannte Sevogelbrücke. Eine solche Idee besteht in der Verwaltung schon lange, wurde jedoch noch nicht konkretisiert. Bei einem Ja zum Luxus-Veloring würde eine solche Brücke aber automatisch ein Thema werden, da diese Brücke die Ringstrasse finalisieren würde. Eine solche Brücke über den Rhein ist aber weder notwendig noch finanziell sinnvoll. Sie würde ausserdem das Stadtbild stark verändern und hätte zudem auf einen weiteren Verkehrsträger, die Rheinschifffahrt, Einfluss.

NEIN zu diesem unnötigen Luxus-Veloring

Basel ist heute schon eine im nationalen und internationalen Vergleich aus­ser­ordentlich velofreundliche Stadt. Das ist auch gut so. Aber nur um der Ideologie Willen einen unrealistischen und mit vielen Risiken be­hafteten Veloring zu realisieren, für den es gar keinen Bedarf gibt, macht einfach keinen Sinn und fördert weder das Velofahren als Solches noch trägt es zu einem Miteinander der verschiedenen Verkehrsträger bei. Deshalb empfehlen wir Ihnen ein NEIN zu diesem unnötigen Luxus-Veloring.